Berlin: Kein Widerspruch gegen die Besoldung 2026 nötig

Titelbild: Berlin: Kein Widerspruch gegen die Besoldung 2026 nötig

Jahr für Jahr dasselbe Ritual: Formular ausfüllen, unterschreiben, abschicken – nur damit dir deine Nachzahlung später nicht durch die Lappen geht. Für das Jahr 2026 soll damit in Berlin Schluss sein. Der Senat hat am 15. September 2026 zugesichert, dass du als Beamtin oder Beamter keinen Widerspruch mehr einlegen musst, um deine Ansprüche zu sichern. Klingt nach Entlastung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders und rät weiterhin zum Widerspruch. Wir sortieren, was gesichert ist, was offen bleibt und was das konkret für dich bedeutet.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Berliner Senat hat am 15. September 2026 zugesichert, die Besoldung für das Jahr 2026 von Amts wegen verfassungskonform anzupassen. Ein Widerspruch ist dafür nach Darstellung des Senats nicht erforderlich.
  • Die Zusicherung gilt nach Berichterstattung für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfänger – jeweils für das Kalenderjahr 2026.
  • Die Altjahre 2008 bis 2020 sind davon nicht erfasst. Für diesen Zeitraum hat das Bundesverfassungsgericht die Berliner A-Besoldung weit überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Berlin muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung treffen.
  • Wie viel nachgezahlt wird, entscheidet am Ende das Abgeordnetenhaus im Gesetzgebungsverfahren – nicht der Senat.
  • Der dbb berlin begrüßt die Entscheidung. Die GdP Berlin rät trotzdem weiterhin dazu, Widerspruch einzulegen, weil sie politischen Zusagen nicht mehr vertraut.
  • Für Tarifbeschäftigte ändert sich nichts. Sie werden nach dem TV-L bezahlt, die Frage der amtsangemessenen Alimentation betrifft sie nicht.

Was der Senat beschlossen hat

Nach Angaben des dbb berlin hat der Senat am 15. September 2026 die Zusicherung beschlossen, die Besoldung für das Jahr 2026 den Vorgaben des Artikels 33 Absatz 5 Grundgesetz entsprechend anzupassen – und zwar von Amts wegen. Übersetzt heißt das: Du musst nichts tun, damit ein späteres Nachzahlungsgesetz auch für dich gilt.

In der Berichterstattung wird die Senatsfinanzverwaltung unter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit der Kernaussage zitiert, das Land zahle eine vom Abgeordnetenhaus beschlossene Nachzahlung für 2026 rückwirkend und ohne Antrag aus.

Quellenhinweis: Die Senats-Pressemitteilung im Original war zum Redaktionsschluss über die Presseseiten des Landes Berlin nicht abrufbar. Die Formulierungen stammen aus der Mitteilung des dbb berlin vom 15.09.2026 sowie aus Fachberichterstattung. Der genaue Wortlaut des Senatsbeschlusses ist damit nicht primär belegt.

Der praktische Effekt ist auch ein verwaltungsinterner: Das Landesverwaltungsamt und die Personalstellen müssen zehntausende Widerspruchsverfahren nicht mehr bearbeiten, die ohnehin alle ruhend gestellt worden wären.

Der Hintergrund: das Urteil aus Karlsruhe

Der Beschluss fällt nicht vom Himmel. Er ist die Spätfolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, veröffentlicht am 19. November 2025.

PunktInhalt
Aktenzeichen2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18 bis 2 BvL 9/18
Beschluss vom17.09.2025 (veröffentlicht 19.11.2025)
Betroffener Zeitraum1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2020
ErgebnisRund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A waren verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Auftrag an BerlinVerfassungskonforme Regelungen bis zum 31. März 2027

Quellenhinweis: Diese Angaben stammen direkt aus der Pressemitteilung Nr. 105/2025 des Bundesverfassungsgerichts und sind vollständig geprüft.

Genau diese Frist ist der Grund, warum das Thema in Berlin gerade so heiß läuft: Das Land muss liefern, und zwar in weniger als eineinhalb Jahren.

Warum die GdP trotzdem zum Widerspruch rät

Einen Tag nach dem Senatsbeschluss hat die GdP Berlin ihre Mitglieder aufgefordert, weiterhin Widerspruch einzulegen. Die Begründung ist ungewöhnlich offen: Das „Urvertrauen“ sei durch die politischen Versäumnisse der vergangenen 18 Jahre zerstört worden, Vertrauen müsse durch Handeln zurückgewonnen werden.

Der sachliche Kern der Kritik ist allerdings wichtiger als der Ton. Die GdP weist darauf hin, dass das Abgeordnetenhaus im Gesetzgebungsverfahren entscheidet, in welchen Fällen eine Nachzahlung konkret erfolgt. Der Senat sagt also zu, dass niemand wegen eines fehlenden Widerspruchs leer ausgeht – er sagt aber nicht zu, wie hoch die Nachzahlung ausfällt und nach welchen Kriterien sie verteilt wird.

Der dbb berlin bewertet den Beschluss positiv, verbindet das aber mit der Erwartung, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Altjahre unverzüglich umgesetzt wird.

Falls du dich für den Widerspruch entscheidest: Die GdP weist ausdrücklich darauf hin, dass er schriftlich erfolgen und handschriftlich unterschrieben sein muss. Eine einfache E-Mail genügt nicht.

Worum es finanziell geht

Die Zahlen erklären, warum sich der Senat mit einer Zusicherung für 2026 begnügt und die Altjahre offenlässt.

PostenBetrag
Im Haushalt eingeplantrund 493 Mio. €
Kosten, wenn nur Widerspruchsführer Geld bekommenmindestens 1,2 Mrd. €
Kosten bei voller Nachzahlung an alle Betroffenenbis zu 7,2 Mrd. €
Anhängige Widersprücherund 150.000
Betroffene Beamtinnen und Beamterund 110.000

Quellenhinweis: Diese Beträge stammen aus Fachberichterstattung (öffentlicher-dienst-news.de, gestützt auf Tagesspiegel-Recherchen). Eine offizielle Bestätigung durch die Senatsverwaltung für Finanzen liegt uns nicht vor. Behandle die Zahlen als Größenordnung, nicht als Haushaltsposten.

Zur Einordnung: Der obere Wert entspräche grob einem Fünftel des Landeshaushalts. Dass am 20. September 2026 in Berlin gewählt wird, macht die Sache nicht einfacher – eine Nachzahlung in Milliardenhöhe ist vier Tage vor einer Wahl kein Thema, zu dem sich Parteien gerne festlegen.

Für wen die Zusicherung gilt – und für wen nicht

GruppeGilt die Zusicherung?Was du wissen musst
Beamtinnen und Beamte des Landes BerlinJa, für 2026Anpassung erfolgt von Amts wegen
Richterinnen, Richter, StaatsanwaltschaftJa, für 2026Gleiche Zusicherung
VersorgungsempfängerJa, für 2026Bezieht sich auf Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Ansprüche für 2008 bis 2020NeinSeparate gesetzliche Regelung bis 31.03.2027 nötig
Ansprüche für 2027 und späterNeinDie Zusicherung betrifft ausdrücklich nur 2026
Tarifbeschäftigte (TV-L)Nicht betroffenBezahlung nach Tarifvertrag, keine Alimentationsfrage
Bundesbeamte in BerlinNeinFür sie gilt die Bundesbesoldung, nicht das Berliner Recht

Was bedeutet das für dich?

Deine SituationWas der Beschluss für dich heißt
Du hast für 2026 noch keinen Widerspruch eingelegtNach Zusicherung des Senats entsteht dir kein Nachteil. Du kannst trotzdem widersprechen, wenn du auf Nummer sicher gehen willst
Du hast für 2026 bereits Widerspruch eingelegtEr bleibt wirksam und wird voraussichtlich ruhend gestellt. Du musst nichts zurücknehmen
Du hast Widersprüche für frühere Jahre laufenDie bleiben wichtig. Die Zusicherung deckt sie nicht ab
Du bist erst 2026 nach Berlin gewechseltDie Zusicherung gilt für dich wie für alle anderen, aber nur für deine Berliner Bezüge ab dem Dienstantritt
Du bist VersorgungsempfängerZusicherung gilt für 2026. Für die Altjahre gelten deine bisherigen Rechtsbehelfe
Du bist tarifbeschäftigtFür dich ändert sich nichts

Was du jetzt tun solltest

  1. Prüfe, ob du für 2026 schon widersprochen hast. Wenn ja, lehn dich zurück – zurücknehmen musst du nichts.
  2. Entscheide bewusst, ob dir die Zusicherung reicht. Sie ist eine Erklärung des Senats, kein Gesetz. Wer das Restrisiko nicht tragen will, legt weiterhin Widerspruch ein. Kosten entstehen dabei keine.
  3. Wenn du widersprichst, mach es formal richtig: schriftlich, eigenhändig unterschrieben, an deine bezügezahlende Stelle. Frist ist der 31. Dezember 2026 für das laufende Jahr. Worauf es beim Schreiben ankommt und wie die anderen Länder verfahren, steht in unserer Übersicht zum Widerspruch gegen die Besoldung 2026.
  4. Kümmere dich getrennt um die Altjahre. Für 2008 bis 2020 läuft eine eigene Debatte. Hebe alte Widerspruchsbescheide und Eingangsbestätigungen gut auf.
  5. Behalte das Abgeordnetenhaus im Blick. Nach der Wahl am 20. September muss die neue Koalition liefern. Bis zum 31. März 2027 bleibt wenig Zeit.
  6. Frag deine Gewerkschaft nach dem aktuellen Musterschreiben, wenn du unsicher bist. dbb berlin, GdP und GEW halten entsprechende Vorlagen bereit.

Tipp: Alle Grundgehälter von A 5 bis A 16 findest du in unserer Besoldungstabelle Berlin 2026, dazu die bereits beschlossene Tabelle ab März 2027. Dein Brutto samt Familienzuschlag und Zulagen und dein Netto zeigt dir unser Besoldungsrechner.

Fazit

Der Senatsbeschluss ist eine echte Entlastung, aber eine begrenzte. Er nimmt dir für 2026 die Formalie ab und beendet ein Verfahren, das für alle Beteiligten nur Aufwand bedeutet hat. Was er nicht tut: Er beziffert nichts. Die entscheidende Frage – wer bekommt für die Jahre 2008 bis 2020 wie viel – bleibt genau dort, wo sie seit dem Karlsruher Beschluss liegt: beim Gesetzgeber, mit einer Frist bis zum 31. März 2027.

Dass die GdP trotz der Zusicherung weiter zum Widerspruch rät, ist deshalb kein Misstrauen um des Misstrauens willen. Ein Widerspruch kostet dich zehn Minuten und nichts an Gebühren. Die Zusicherung zu akzeptieren ist bequem, verlangt aber Vertrauen in einen Gesetzgeber, der sich mit diesem Thema seit 18 Jahren schwertut. Beide Wege sind vertretbar – du solltest die Entscheidung nur bewusst treffen und nicht aus Versehen.

Stand: 17.09.2026

Quellen

  • Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 105/2025 vom 19.11.2025 zum Beschluss vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u. a.) – Besoldung der Berliner Landesbeamten 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, Frist 31.03.2027
  • dbb berlin, Mitteilung vom 15.09.2026: Zusicherung der von Amts wegen vorzunehmenden verfassungskonformen Anpassung der Besoldung für das Jahr 2026
  • GdP Berlin, Mitteilung vom 15.09.2026: Empfehlung, weiterhin Widerspruch einzureichen
  • öffentlicher-dienst-news.de vom 16.09.2026: Darstellung des Senatsbeschlusses, Geltungsbereich und Finanzzahlen (gestützt auf Tagesspiegel)
  • Tagesspiegel vom 16.09.2026: Bericht zur Senatsentscheidung – Inhalt hinter der Bezahlschranke, von uns nicht unabhängig überprüft

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