Seit dem 14. April 2026 liegt der Entwurf für das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) vor. Beschlossen hat ihn das Bundeskabinett bis heute nicht. Angekündigt war der überarbeitete Entwurf für September, doch auch in den Kabinettssitzungen vom 30. September, 7. und 14. Oktober kam er nicht durch. Jetzt hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt selbst festgelegt: Er will das Gesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett bringen, sein Haus sei in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Für rund 200.000 Bundesbeamte, 180.000 Soldatinnen und Soldaten und Hunderttausende Versorgungsempfänger heißt das: Die Erhöhungen kommen weiter als Abschlag, die rechtssichere Regelung samt Nachzahlung lässt auf sich warten. Hier liest du, wo das Gesetz hängt, ob du jetzt Widerspruch einlegen musst und wie es weitergeht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kein Kabinettsbeschluss bisher: Am 30. September, 7. und 14. Oktober 2026 hat das Kabinett den überarbeiteten Entwurf nicht beschlossen.
- Dobrindt will den Beschluss noch 2026: Das sagte der Bundesinnenminister am 2. November auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei. Einen Termin nannte er nicht. SPD-Abgeordneter Daniel Baldy hatte am 26. Oktober von einer Kabinettsbefassung im November geschrieben.
- Tabellenreform erst 2027: Laut einem Bericht von ms-aktuell nennt der Bericht der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung Dezember 2027 für den Abschluss der Tabellenreform. Den Bericht selbst konnten wir nicht einsehen.
- Die Gewerkschaften setzen eine Frist: Die Zollgewerkschaft BDZ verlangt den Kabinettsbeschluss bis spätestens 30. November 2026.
- Das Geld fließt trotzdem: +3,0 Prozent ab 1. April 2025 und +2,8 Prozent ab 1. Mai 2026 zahlt der Bund als Abschlag.
- Für Ansprüche ab 2021 brauchst du keinen Widerspruch. Darauf verzichtet der Bund seit einem Rundschreiben vom 14. Juni 2021. Seit dem 20. November 2026 empfehlen dbb und mehrere Bundesbeamtengewerkschaften ihn trotzdem.
- Streitpunkt bleibt das fiktive Partnereinkommen. DGB, dbb und BDZ halten es für verfassungswidrig.
- Nach dem Kabinett müssen noch Bundestag und Bundesrat beraten. Eine endgültige Regelung in diesem Jahr ist damit ausgeschlossen, realistisch ist frühestens 2027.
Wo das Bundesalimentationsgesetz gerade hängt
Drei Kabinettssitzungen ohne Beschluss
Im Juli hatte das Bundesinnenministerium den Gewerkschaften zugesagt, nach der Sommerpause weiterzumachen und den Entwurf zu überarbeiten. Laut ver.di wollte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den überarbeiteten Entwurf noch im September ins Kabinett bringen. Daraus wurde nichts. In den veröffentlichten Ergebnissen der Kabinettssitzungen vom 30. September, 7. und 14. Oktober taucht das Gesetz nicht auf.
Viel mehr sagt das Ministerium dazu nicht. Auf eine Bürgeranfrage antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Christoph de Vries (CDU), am 7. Oktober, die Abstimmungen zu dem komplexen Vorhaben dauerten noch an. Zu laufenden Gesetzgebungsverfahren äußere er sich inhaltlich nicht.
Eine offizielle Begründung für die Verzögerung gibt es nicht. Medienberichte sprechen von Klärungsbedarf zwischen CDU/CSU und SPD, Öffentlicher Dienst News schreibt von offenen Punkten zwischen Innen- und Finanzministerium. Schon im Sommer berichtete die Wirtschaftswoche, Teile der SPD täten sich schwer damit, Beamten ein kräftiges Plus zu geben, während bei der Rente gekürzt wird. Der Bericht steht hinter einer Paywall, wir konnten ihn nicht unabhängig prüfen.
Dazu passt eine Debatte, die parallel läuft: Der dbb wirft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor, öffentlich die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu fordern. Wie es mit der Rente für Tarifbeschäftigte und mittelbar für Beamte weitergeht, haben wir in unserem Artikel zur Rentenreform 2026 zusammengefasst.
Was der Minister jetzt ankündigt
Am 2. November hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin erstmals selbst auf einen Zeitraum festgelegt. Zur Alimentation sagte er: „Das Anliegen ist nicht nur berechtigt, es ist überfällig.“ Sein Ministerium habe die Vorbereitungen erledigt und sei in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Ziel sei, die Regelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett zu verabschieden, und er gehe davon aus, dass das gelinge. Einen Sitzungstermin nannte er nicht.
Das Kabinett tagt in der Regel mittwochs, bis Weihnachten bleiben damit nur wenige Sitzungen. Ob der Beschluss im November oder erst im Dezember kommt, ist offen. Den überarbeiteten Entwurf hat das Ministerium weiter nicht veröffentlicht.
Schon am 26. Oktober hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy auf abgeordnetenwatch.de geschrieben: „Nach den mir vorliegenden Informationen ist eine Kabinettsbefassung für November vorgesehen.“ Er schränkt aber gleich ein: „Ein verbindlicher Zeitplan für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich daraus allerdings noch nicht ableiten.“ Dobrindts Aussage passt dazu, legt sich aber nicht auf den November fest.
Selbst wenn das Kabinett noch in diesem Jahr beschließt, ist das Gesetz damit nicht fertig. Danach beraten Bundestag und Bundesrat, erst dann wird es verkündet. Für die große Tabellenreform kursiert zudem ein späterer Termin: Laut ms-aktuell vom 27. Oktober nennt der Bericht der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung Dezember 2027 für ihren Abschluss. Einen festen Termin für Inkrafttreten oder Nachzahlung enthält er nach diesem Bericht nicht. Den Regierungsbericht selbst konnten wir nicht abrufen, die Angabe ist deshalb nicht unabhängig geprüft.
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck
Am 2. Oktober traf dbb-Chef Volker Geyer Bundesinnenminister Dobrindt. Danach sagte er, die amtsangemessene Alimentation „muss jetzt kommen“. Den Beschäftigten sei kaum noch zu vermitteln, dass der Bund die Vorgaben aus Karlsruhe weiter nicht umsetze.
Konkreter wurde die Zollgewerkschaft BDZ am 6. Oktober. Sie fordert, dass das Kabinett den Entwurf spätestens am 30. November 2026 beschließt. Kommt bis dahin nichts, will der BDZ seine bisherige Zurückhaltung bei Widersprüchen überprüfen und seinen Mitgliedern voraussichtlich dazu raten. Gleichzeitig macht der BDZ klar, dass ein schneller Beschluss kein Freibrief für den Entwurf in seiner jetzigen Form ist. Auch er lehnt das fiktive Partnereinkommen ab. Dobrindts Ziel reicht über diese Frist hinaus: Er spricht vom Jahresende, nicht von Ende November.
Musst du jetzt Widerspruch einlegen?
Update 20. November 2026: Rechtlich hat sich an der Lage nichts geändert. Der dbb und die Bundesbeamtengewerkschaften BDZ, VBB, vbob und DPolG Bundespolizeigewerkschaft rufen jetzt aber trotzdem zum Widerspruch gegen die Besoldung 2026 auf, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer mitmachen will, findet bei uns einen kostenlosen Musterwiderspruch mit Generator.
Für die Jahre ab 2021 in der Regel nicht. Mit einem Rundschreiben vom 14. Juni 2021 hat das Bundesinnenministerium gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf zwei Dinge verzichtet: darauf, dass Ansprüche im selben Haushaltsjahr geltend gemacht werden, und auf die Einrede der Verjährung. Das Rundschreiben sagt ausdrücklich, dass Widersprüche gegen die Höhe von Besoldung oder Versorgung ab 2021 nicht mehr erforderlich sind. Wer trotzdem Widerspruch einlegt, bekommt ihn ruhend gestellt.
Für Jahre vor 2021 gilt dieser Verzicht nicht. Eine Ausnahme betrifft Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr Kindern: Für ihre Widersprüche seit 2017 verzichtet der Bund ebenfalls auf die Einrede der Verjährung, wenn sie damals eingelegt wurden.
Behalte trotzdem den 30. November im Blick. Ruft der BDZ oder eine andere Gewerkschaft danach zu vorsorglichen Widersprüchen auf, sollte das eine konkrete Begründung haben. Lass dich in dem Fall von deiner Gewerkschaft beraten, bevor du etwas einreichst.
Was schon läuft und was noch fehlt
Der Bund zahlt die Tariferhöhungen vorläufig als Abschlag: 3,0 Prozent rückwirkend ab 1. April 2025 und weitere 2,8 Prozent ab 1. Mai 2026. Welche Grundgehälter der Bund damit seit Mai zahlt, zeigt unsere Besoldungstabelle Bund. Dein Brutto samt Familienzuschlag und Zulagen und dein Netto zeigt dir unser Besoldungsrechner. Was fehlt, ist die rechtssichere gesetzliche Grundlage. Erst mit ihr werden die Nachzahlungen und die neue Grundgehaltstabelle abgerechnet. Der Entwurf vom April sieht unter anderem vereinheitlichte Stufenabstände und eine höhere Eingangsbesoldung vor.
Laut Wirtschaftswoche könnte jeder Bundesbeamte im Schnitt rund 7.000 Euro Nachschlag bis Ende 2027 erwarten. Achtung: Die Zahl stammt aus einem kostenpflichtigen Bericht, den wir nicht unabhängig prüfen konnten. Bitte nicht als Zusage verstehen.
Für Tarifbeschäftigte des Bundes läuft parallel die nächste Runde an. Ihr Abschluss wird später wieder auf die Bundesbesoldung übertragen. Die Termine findest du in unserem Artikel zur TVöD-Tarifrunde 2027.
Der große Streitpunkt: das fiktive Partnereinkommen
Der Entwurf stellt die Mindestbesoldung auf ein Doppelverdienermodell um. Er rechnet ein fiktives Partnereinkommen an, laut DGB-Stellungnahme 21.832 Euro (2025) und 22.648 Euro (2026) brutto im Jahr. Der DGB hält das für verfassungsrechtlich zweifelhaft: Erst dieses unterstellte Einkommen bringe viele Beamte rechnerisch über die Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Der Zweck sei, die Besoldungsausgaben zu begrenzen. Wer kein Partnereinkommen hat, soll einen ergänzenden Familienzuschlag beantragen. Damit liege die Beweislast bei den Beamten. Das Modell soll auch für die Nachzahlungen ab 2021 gelten.
Der dbb begrüßt die Tarifübertragung und die neue Grundgehaltstabelle, hält das fiktive Partnereinkommen aber für verfassungswidrig. Zur Veranschaulichung rechnet er vor, dass eine Beamtin in A 3, Stufe 2 die Mindestbesoldung nach dieser Regelung um 17.982,51 Euro verfehlen würde. Das ist eine Beispielrechnung des dbb, die seine Position illustriert. Der Speyerer Verwaltungsrechtler Prof. Christian Koch hält das Modell grundsätzlich für gerichtsfest, sieht aber bei der rückwirkenden Anwendung ab 2021 ein rechtliches Risiko.
Ob der überarbeitete Entwurf an diesem Punkt etwas ändert, ist nicht bekannt. Veröffentlicht hat das BMI ihn bisher nicht. Auch Baldy legt sich nicht fest: Für ihn sei entscheidend, „dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird“. Wie das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe im Fall der Berliner Besoldung gesetzt hat, liest du in unserem Artikel dazu.
Was bedeutet das für dich?
| Deine Situation | Was jetzt gilt | Was noch offen ist |
|---|---|---|
| Aktive Bundesbeamtin, aktiver Bundesbeamter | Die Erhöhungen fließen als Abschlag. Für Ansprüche ab 2021 brauchst du keinen Widerspruch. | Rechtssichere Regelung, neue Tabelle, Höhe der Nachzahlung |
| Soldatin, Soldat | Wie bei Bundesbeamten | Wie oben |
| Versorgungsempfängerin, Versorgungsempfänger des Bundes | Der Abschlag gilt auch für dich. Der Widerspruchsverzicht ebenso. | Endgültige Höhe hängt am Gesetz |
| Familie mit nur einem Einkommen | Noch keine Änderung | Ob du den ergänzenden Familienzuschlag beantragen musst, entscheidet der überarbeitete Entwurf |
| Widerspruch für Jahre vor 2021 | Der Verzicht des Bundes gilt dafür nicht | Laufende Verfahren mit der Gewerkschaft klären |
| Landes- oder Kommunalbeamtin, -beamter | Dich betrifft dieses Gesetz nicht. Maßgeblich ist das Besoldungsrecht deines Landes. | Stand deines Landes in unserer Übersicht der Besoldungstabellen |
Was du jetzt tun solltest
- Abschläge prüfen. Auf deiner Bezügemitteilung sollten die vorläufigen Erhöhungen von 3,0 und 2,8 Prozent stehen.
- Ein Widerspruch für 2021 und später ist nicht nötig, aber möglich. Der Bund verzichtet darauf seit dem Rundschreiben vom 14. Juni 2021. Seit dem 20. November 2026 empfehlen dbb und mehrere Bundesbeamtengewerkschaften ihn trotzdem. Ein Muster mit Generator findest du bei uns.
- Die Kabinettssitzungen bis Weihnachten verfolgen. Dobrindt will den Beschluss noch 2026, Baldy nannte den November. Bis zum 30. November fordert der BDZ den Beschluss, danach könnten Gewerkschaften neue Empfehlungen geben.
- Nachzahlung nicht verplanen. Summen wie „rund 7.000 Euro“ sind nicht belastbar. Erst das beschlossene Gesetz legt die Beträge fest.
- Bei nur einem Einkommen in der Familie dranbleiben. Nach dem Entwurf müsstest du den ergänzenden Familienzuschlag beantragen. Ob es dabei bleibt, zeigt erst der überarbeitete Entwurf.
- Widersprüche für Jahre vor 2021 nicht zurückziehen. Kläre den Stand mit deiner Gewerkschaft.
Fazit
Das Bundesalimentationsgesetz kommt nur langsam voran. Der September-Termin ist verstrichen, drei Kabinettssitzungen im Herbst sind ohne Beschluss vergangen. Jetzt hat der Innenminister selbst einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr als Ziel genannt, einen festen Termin gibt es aber weiter nicht. Für dich ändert sich am Monatsende nichts, weil die Abschläge weiterlaufen, und für Ansprüche ab 2021 musst du nichts unternehmen. Offen bleibt, wann das Geld rechtssicher abgerechnet wird und ob das fiktive Partnereinkommen im Gesetz bleibt. Mit Bundestag und Bundesrat nach dem Kabinett ist eine endgültige Regelung in diesem Jahr nicht mehr möglich, und die große Tabellenreform könnte sich bis Ende 2027 ziehen. Wir aktualisieren, sobald das Kabinett entscheidet.
Stand: 5. November 2026. Erstfassung vom 23. Juni 2026, aktualisiert am 21. Juli, 26. Oktober, 28. Oktober und 5. November 2026. Neu am 5. November: Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt beim GdP-Bundeskongress, Zeitstrahl ergänzt. Neu am 28. Oktober: Kabinettsbefassung im November laut Daniel Baldy, Angabe zum Bericht zur Staatsmodernisierung, Zeitstrahl ergänzt.
Quellenblock
- Daniel Baldy (SPD), Mitglied des Bundestags, Antworten auf abgeordnetenwatch.de vom 26.10.2026: Kabinettsbefassung für November vorgesehen, kein verbindlicher Zeitplan. Vollständig geprüft.
- ms-aktuell, „Bundesbeamte warten auf Besoldungsreform“, 27.10.2026: Angabe zum Bericht zur Staatsmodernisierung (Dezember 2027 für die Tabellenreform). Sekundärquelle, der Regierungsbericht war für uns nicht abrufbar.
- GdP, Rede von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beim 28. GdP-Bundeskongress, 02.11.2026: Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium, Kabinettsbeschluss noch 2026 als Ziel. Wortlaut von der GdP veröffentlicht, von uns geprüft.
- Öffentlicher Dienst News, „Neuer Zeitplan bei der Besoldung: Dobrindt will Gesetz noch 2026 beschließen“, 03.11.2026: Einordnung des Zeitplans, wenige Kabinettssitzungen bis Weihnachten. Sekundärquelle.
- Öffentlicher Dienst News, 27.10.2026: offene Punkte zwischen Innen- und Finanzministerium, BDZ-Frist. Sekundärquelle.
- BMI, Rundschreiben vom 14.06.2021 „Amtsangemessene Alimentation; Umgang mit erhobenen Widersprüchen“ (verwaltungsvorschriften-im-internet.de): Verzicht auf haushaltsjahrnahe Geltendmachung und Einrede der Verjährung ab 2021, Sonderregel für Beamte mit drei oder mehr Kindern seit 2017. Vollständig geprüft.
- Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, Antworten auf abgeordnetenwatch.de vom 25.06.2026 und 07.10.2026: Referentenentwurf seit 14.04.2026 in der Ressortabstimmung, Abstimmungen dauern an. Vollständig geprüft.
- Bundesregierung, Ergebnisse der Kabinettssitzungen vom 30.09., 07.10. und 14.10.2026: Das BAlimentG ist in den veröffentlichten Ergebnissen nicht aufgeführt. Abgleich mit Berichten von kununu News (20.10.2026) und Beamtenstarter (Stand 15.10.2026), Sekundärquellen.
- BDZ, „BDZ fordert Kabinettsbeschluss bis Ende November“, 06.10.2026: Frist 30.11.2026, mögliche Empfehlung zum Widerspruch, Kritik am fiktiven Partnereinkommen. Vollständig geprüft.
- dbb, „Geyer: Die amtsangemessene Alimentation muss jetzt kommen“, 02.10.2026: Treffen mit Bundesinnenminister Dobrindt, Kritik von Heini Schmitt an der Forderung des Vizekanzlers zur Rentenversicherung. Vollständig geprüft.
- Öffentlicher Dienst News, 20.07.2026 und 30.09.2026: Fortsetzung nach der Sommerpause laut GdP, September-Ziel laut ver.di. Sekundärquelle.
- DGB, Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 06.05.2026, und dbb, Stellungnahme vom Mai 2026: Partnereinkommen 21.832 und 22.648 Euro, Beispielrechnung A 3.
- BMI, Referentenentwurf BAlimentG, Bearbeitungsstand 14.04.2026.
- Wirtschaftswoche, „Beamte sollen sieben Milliarden Euro mehr bekommen, Regierung zögert“: kostenpflichtig, nicht unabhängig geprüft.

