Koalitionsausschuss beschließt 34 Maßnahmen: Was das Reformpaket für den öffentlichen Dienst bedeutet

Titelbild: Koalitionsausschuss: Was das Reformpaket für Beamte bedeutet

Am 2. Juli 2026 haben CDU/CSU und SPD nach nur siebeneinhalb Stunden Verhandlungen ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das tief in den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten eingreift – auch und gerade im öffentlichen Dienst. Die Rentenreform soll noch bis Jahresende durch den Bundestag, ab 2027 kommen Steuerentlastungen, die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit steigen. Im Gegenzug wird das Krankmelden verschärft: Attest ab dem ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr. Und für Beamte droht eine Beförderungsbremse bei der Pension. Wir ordnen ein, was dich betrifft und was nicht.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Regierungskoalition hat am 2. Juli 2026 ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen.
  • Die Rentenreform auf Basis der 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission soll bis Ende 2026 im Bundestag verabschiedet werden – mit wirkungsgleicher Übertragung auf Beamte.
  • Steuerentlastung ab 1. Januar 2027: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden angehoben, Kindergeld steigt. Entlastung: bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
  • Obergrenzen für steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht – Polizei, Feuerwehr, Pflege und Justizvollzug profitieren direkt.
  • Attest ab dem ersten Krankheitstag wird Pflicht, telefonische Krankschreibung entfällt.
  • Sachgrundlose Befristung wird auf bis zu 48 Monate ausgeweitet – betrifft Tarifbeschäftigte im öD.
  • Beförderungsbremse: Die Wartezeit, ab der die Pension nach dem letzten Amt berechnet wird, soll von 2 auf 5 bis 10 Jahre steigen.
  • Bürokratieabbau: Alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden generell aufgehoben. Genehmigungsfiktion nach 4 Monaten.

1. Rentenreform kommt bis Ende 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben bestätigt: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 werden vollständig in ein Gesetzespaket überführt und sollen noch vor Jahresende den Bundestag passieren. Merz nannte es die zweite große Reform der Koalition.

Für Beamte heißt das konkret: Alle Rentenreformen werden wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Die zentralen Punkte, die wir bereits in unserem Beitrag zur Alterssicherungskommission ausführlich erklärt haben, werden damit Gesetz:

  • Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung – gilt dann auch für Beamte
  • Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes (bisher 71,75 Prozent), um den Unterschied zur gesetzlichen Rentenentwicklung auszugleichen
  • Beförderungsbremse: Bisher bemisst sich die Pension nach dem letzten Amt, wenn es mindestens zwei Jahre vor dem Ruhestand bekleidet wurde. Die Kommission empfiehlt eine Verlängerung auf 5 bis 10 Jahre. Wer kurz vor der Pensionierung noch schnell befördert werden will, hätte davon künftig deutlich weniger
  • Beamte bleiben außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung – die Eingliederung in die GRV ist endgültig vom Tisch

Das Tempo ist bemerkenswert: Vom Kommissionsbericht (23. Juni) über den Koalitionsbeschluss (2. Juli) zum geplanten Gesetzesbeschluss (Ende 2026) vergehen gerade einmal sechs Monate. Für ein Projekt dieser Tragweite ist das ungewöhnlich schnell.

2. Steuerentlastung ab Januar 2027

Die wohl positivste Nachricht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Ab dem 1. Januar 2027 tritt eine Steuerreform in Kraft, die vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil formulierte es so: Arbeit solle sich mehr lohnen, und die Menschen sollten am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben.

Die wichtigsten Eckpunkte:

  • Grundfreibetrag wird angehoben – der Betrag, ab dem überhaupt Einkommensteuer anfällt, steigt
  • Kinderfreibetrag wird angehoben
  • Kindergeld steigt
  • Entlastungsvolumen insgesamt: rund 10 Milliarden Euro pro Jahr
  • Für einen Durchschnittshaushalt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung von bis zu 600 Euro im Jahr

Finanziert wird das teilweise durch eine neue Reichensteuer – ein höherer Spitzensteuersatz am obersten Ende der Einkommensskala. Für den Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürfte die Reform ein Nettoplus bedeuten.

3. Höhere steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge

Ein Punkt, der in der allgemeinen Berichterstattung oft untergeht, für den öffentlichen Dienst aber enorm wichtig ist: Die Obergrenzen für steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht.

Das betrifft direkt:

Wer regelmäßig nachts, an Sonn- und Feiertagen arbeitet, wird spürbar mehr Netto vom Brutto haben. Die konkreten neuen Obergrenzen stehen noch nicht fest – sie werden im Rahmen der Steuerreform bis Ende 2026 festgelegt.

4. Attest ab dem ersten Krankheitstag – keine telefonische Krankschreibung mehr

Der wohl kontroverseste Punkt des gesamten Reformpakets: Künftig ist eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag erforderlich. Die seit der Corona-Pandemie eingeführte Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung entfällt komplett. Warum für Beamte dabei andere Regeln gelten als für Tarifbeschäftigte, haben wir in einem eigenen Beitrag zur Attestpflicht erklärt.

Merz selbst nannte das eine harte Entscheidung, begründete sie aber mit Wettbewerbsnachteilen durch lange Abwesenheiten. Für den öffentlichen Dienst hat das zwei Seiten:

Was sich ändert:

  • Jeder Krankheitstag braucht ein ärztliches Attest – auch der erste
  • Telefonisch krank melden und Attest per Post bekommen ist nicht mehr möglich
  • Das gilt für Tarifbeschäftigte und Beamte gleichermaßen

Was das praktisch bedeutet:

  • Wer morgens krank aufwacht, muss zum Arzt oder in die Videosprechstunde – auch bei einer einfachen Erkältung
  • Für Beschäftigte in ländlichen Regionen ohne kurzfristig verfügbare Arzttermine kann das problematisch werden
  • Die Gewerkschaften werden hier voraussichtlich massiv Gegenwind aufbauen

5. Sachgrundlose Befristung: 48 Monate statt 24

Für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst besonders relevant: Die sachgrundlose Befristung wird von bisher maximal 24 Monaten auf bis zu 48 Monate ausgeweitet. Merz argumentierte, das sei wichtig für junge Unternehmen und Betriebe, die expandieren wollen.

Für den öffentlichen Dienst heißt das: Neueinstellungen auf befristeten Stellen können künftig für bis zu vier Jahre ohne konkreten Sachgrund erfolgen. Das macht die Personalplanung flexibler – erhöht aber die Unsicherheit für die Betroffenen. Gerade in Jobcentern, Finanzämtern und anderen Behörden mit hohem Anteil befristeter Stellen dürfte das für Unmut sorgen.

Wichtig: Für Beamte gilt diese Regelung nicht – sie sind grundsätzlich auf Lebenszeit verbeamtet.

6. Bürokratieabbau: Berichtspflichten werden aufgehoben

Für Beschäftigte in der Verwaltung eine potenziell spürbare Entlastung: Alle bestehenden Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden generell aufgehoben. Wenn ein Ministerium eine Berichtspflicht beibehalten will, muss es das neu begründen. Die Beweislast wird also umgekehrt.

Dazu kommt die Genehmigungsfiktion: Anträge gelten in Zukunft als genehmigt, wenn innerhalb von vier Monaten nach Eingang keine andere Nachricht den Antragsteller erreicht. Das verändert die Arbeitsweise in Genehmigungsbehörden grundlegend – und erhöht den Druck auf die Sachbearbeitung, fristgerecht zu entscheiden.

Beide Maßnahmen knüpfen direkt an die Föderale Modernisierungsagenda an, die wir bereits ausführlich beschrieben haben.

Was bedeutet das alles für dich?

Deine SituationWas sich ändert
Beamter, aktivBeförderungsbremse bei der Pension, Attest ab Tag 1, Steuerentlastung ab 2027
Beamter vor der PensionierungHöchstruhegehaltssatz sinkt langfristig, Wartezeit für letztes Amt könnte steigen
Beamter im SchichtdienstHöhere steuerfreie Zuschläge für Sonn-/Feiertagsarbeit
Tarifbeschäftigte/r (TVöD/TV-L)Attest ab Tag 1, sachgrundlose Befristung bis 48 Monate, Steuerentlastung
Beschäftigte/r in GenehmigungsbehördeGenehmigungsfiktion nach 4 Monaten, Berichtspflichten entfallen
Familie mit KindernHöheres Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag ab 2027
VersorgungsempfängerWirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung

Wie geht es weiter?

Die 34 Maßnahmen des Koalitionsausschusses sind ein politischer Beschluss, kein Gesetz. Die einzelnen Punkte müssen jetzt in Gesetzentwürfe überführt, in Ausschüssen beraten und im Bundestag beschlossen werden. Der Zeitplan ist ehrgeizig:

  • Rentenreform: Gesetzespaket bis Ende 2026
  • Steuerreform: Inkrafttreten 1. Januar 2027
  • Arbeitsmarktreform (Attest, Befristung): voraussichtlich Herbst 2026
  • Bürokratieabbau: Umsetzung noch 2026

Was du jetzt tun solltest

  1. Steuerentlastung abwarten, aber vorbereiten. Ab Januar 2027 dürfte dein Netto steigen – plane nicht heute schon damit, aber behalte den Gesetzgebungsprozess im Blick.
  2. Beförderungsbremse verstehen. Wer in den nächsten Jahren eine Beförderung anstrebt und in absehbarer Zeit in den Ruhestand geht, sollte sich mit der neuen Wartezeit auseinandersetzen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.
  3. Krankschreibungs-Änderung ernst nehmen. Kläre mit deiner Dienststelle, wie das neue Verfahren umgesetzt wird – besonders wenn du in einer Region mit Ärztemangel lebst.
  4. Befristete Beschäftigte: Rechtslage prüfen. Wer aktuell befristet beschäftigt ist, sollte den Betriebsrat oder Personalrat zur neuen 48-Monats-Regelung befragen.

Fazit: Ein Paket mit Licht und Schatten

Das Reformpaket des Koalitionsausschusses ist ein Mix aus echten Verbesserungen und schmerzhaften Einschnitten. Die Steuerentlastung und die höheren Zuschläge für Schichtarbeit sind gute Nachrichten. Die Rentenreform bringt Klarheit – auch wenn die Beförderungsbremse und die langfristige Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes bei vielen Beamten für Unruhe sorgen werden.

Am meisten Sprengkraft hat aber das Attest ab dem ersten Krankheitstag. Millionen Beschäftigte – im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft – werden das im Alltag spüren. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. Ob diese Maßnahme den parlamentarischen Prozess in der aktuellen Form übersteht, ist offen.

Für den öffentlichen Dienst gilt insgesamt: Es wird konkreter. Die großen Linien – Rentenreform, Bürokratieabbau, Modernisierung – werden jetzt in Gesetze gegossen. Wir bleiben für dich dran.


Stand: 6. Juli 2026. Basierend auf den offiziellen Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026. Wir aktualisieren, sobald die einzelnen Gesetzentwürfe vorliegen.


Quellen

  • Bundesregierung: „Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ (2. Juli 2026), bundesregierung.de
  • Öffentlicher-Dienst-News: „Rentenreform: Diese Einschnitte drohen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst“ (Juli 2026)
  • Öffentlicher-Dienst-News: „Öffentlicher Dienst: Das ändert sich im Juli 2026 für Angestellte und Beamte“ (Juli 2026)
  • Bericht der Alterssicherungskommission, übergeben am 23. Juni 2026

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